CO2-Gesetz: 110 000 Stimmen für Referendum
ALLES KLAR Das Referendum gegen das CO2-Gesetz ist zustande gekommen. Mehr als 110 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen nun die Abstimmung zum CO2-Gesetz, die voraussichtlich am 13. Juni 2021 stattfinden wird. Das breit aufgestellte Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, hat gemeinsam mit der SVP rund doppelt so viele Unterschriften gesammelt, als für das […]
Das breit aufgestellte Wirtschaftskomitee, dem Verbände aus verschiedensten Branchen angehören, hat gemeinsam mit der SVP rund doppelt so viele Unterschriften gesammelt, als für das Referendum notwendig sind – dies trotz der aufgrund von Corona bedingten Erschwernisse bei der Sammlung.
Nerv weiten Teilen der Bevölkerung getroffen
Kampagnenleiter Ueli Bamert: «Mit unserem Referendum haben wir den Nerv weiter Teile der Bevölkerung getroffen. Innert weniger als drei Monaten ist es dem Komitee aus Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche sowie der SVP, gelungen, mehr als das Doppelte der Unterschriften zu sammeln. Wir sind zuversichtlich, dass das CO2-Gesetz an der Urne bachab geschickt wird.»
Widerspruch liberaler Traditionen der Schweiz
Beim CO2-Gesetz handelt es sich nach Auffassung des Komitees keineswegs um einen gut austarierten Kompromiss, wie die Befürworter glauben machen wollen.
Ueli Bamert: «Vielmehr widerspricht das Gesetz sämtlichen liberalen Traditionen der Schweiz, denn es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften sowie neuen Steuern und Abgaben – und es belastet weite Teile der Bevölkerung überproportional.»
Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas
So werden Benzin und Diesel um zwölf Rappen pro Liter teurer. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Auf Flugtickets wird eine Steuer von maximal 120 Franken erhoben. Für eine vierköpfige Familie können so über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen.
Hinzu kommen für die Allgemeinheit kaum absehbare Mehrkosten aufgrund der Verteuerung des Transports von Gütern.
Schweiz ist schon auf einem erfolgreichem Weg
Ueli Bamert: «All diese Massnahmen zum angeblichen Schutz des Klimas werden jedoch völlig wirkungslos verpuffen. Denn die Schweiz trägt gerade einmal 0,1 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoss bei, während die grössten Emittenten von Treibhausgasen wie China, USA oder Indien nicht ansatzweise auf dem Weg sind, ihren Ausstoss nennenswert zu verringern. Die Schweizer hingegen hat ihren Ausstoss pro Kopf in den vergangenen zehn Jahren um knapp 24 Prozent reduziert.»
Die bereits bekannte Vorkampagne unter dem Motto «vernünftig bleiben» wird weitergeführt.
