CO2-Gesetz: Jetzt haben Sie das letzte Wort
JEDE STIMME ZÄHLT Das neue CO2-Gesetz kostet viel und bringt nichts. Es führt zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften, Steuern und Abgaben. Dabei ist die Schweiz klimapolitisch auch ohne dieses Gesetz gut unterwegs. Ein Wirtschaftskomitee mit Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche hat das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen. Urs Wernli, […]
Ein Wirtschaftskomitee mit Vertretern der Automobil-, Transport-, Luftfahrt-, Gebäude- und Mineralölbranche hat das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen.
Urs Wernli, Präsident Auto Gewerbe Verband Schweiz: «Das CO2-Gesetz greift derart stark in die Schweizer Energiepolitik ein, dass es unumgänglich ist, der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben.»
Deutliche Verteuerung von Benzin und Diesel
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es verboten, Öl- und Gasheizungen einzubauen. Es verteuert Benzin und Diesel um zwölf Rappen pro Liter, die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt.
Auf Flugtickets wird eine neue Steuer von maximal 120 Franken eingeführt. Das belastet die Bevölkerung und das Gewerbe massiv.
Schadstoffreduktion um rund 20 Prozent
Die Schweiz ist nur für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen die CO2-Emissionen auf null herunterfahren, hätte dies keinen spürbaren Einfluss auf das Klima.
Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung sollte bis 2030 in weniger als der Hälfte des Ausstosses von 1990 resultieren.
Weniger Geld für Ausbau und Unterhalt
Die Zahlen belegen den klimapolitisch richtigen Weg. Ein vom Parlament überladenes CO2-Gesetz voller Verbote und Steuern ist überflüssig. Einige Artikel sind so kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen.
Die neuen Steuern fliessen in einen Klimafonds, aus dem die Verwaltung dann wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen Ausbau und Unterhalt der Strassen vernachlässigt werden.
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich betroffen. Familien, Autopendler sowie die Landbevölkerung werden mehr unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer.
Stadtbewohner. Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen.
Forschung und Entwicklung als Schlüssel
Der Weg hin zur Klimaneutralität führt über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme, nicht über Verbote, Vorschriften und Steuern. Gefragt sind nachhaltige Massnahmen, nicht planlose Symbolpolitik.
Aus diesen Gründen lehnt das Komitee das neue CO2-Gesetz ab. Es ist in der aufgeheizten Klimadebatte zwingend nötig, vernünftig zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.
Die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft seit Oktober. Alle weiteren Informationen finden Sie online.
agvs-upsa.ch
vernuenftig-bleiben.ch
