ACS: Zustimmung für die NAF-Vorlage
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst die für die Schlussabstimmung bereinigte Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond-Vorlage. Vor allem unterstützt es der ACS, dass mit der Neugestaltung der Finanzierung auch für die Strasse eine unbefristete Fondslösung geschaffen wird. Kritischer beurteilt der Interessenclub des motorisierten Individualverkehrs, dass Strassenmittel auch mit der NAF-Vorlage nach wie vor zweckentfremdet werden und […]
Kritischer beurteilt der Interessenclub des motorisierten Individualverkehrs, dass Strassenmittel auch mit der NAF-Vorlage nach wie vor zweckentfremdet werden und dass eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages notwendig erscheint. Zentralpräsident Thomas Hurter: „Der ACS erwartet, dass den Worten rasch Taten folgen und Ausbauschritte umgesetzt werden. Der Automobil Club der Schweiz hat mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass sich die beiden Kammern der Eidg. Räte bei der NAF-Vorlage für die erweiterte Finanzierung geeinigt haben. Auch wenn die Formulierung, dass in Zukunft „in der Regel“ zehn Prozent des Mineralölsteuerertrags zusätzlich in den NAF-Fonds fliessen sollen, nach wie vor Schlupflöcher für finanzpolitisch oder strassenfeindlich motivierte Griffe in die Strassenkasse lässt, so konnte gegenüber dem Status quo doch eine Verbesserung erreicht werden.“
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